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ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

- Digitale Selbstauskunft ("Käuferpass") -

OM PropTech GmbH
Humboldtstraße 25a, 21509 Glinde
- im folgenden OM genannt -

Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Für die Nutzung der digitalen Selbstauskunft (sog. "Käuferpass") gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen von OM in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, OM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Digitale Selbstauskunft

OM betreibt unter der URL https://www.ohne-makler.net ein Immobilienportal für provisionsfreie Immobilien, die auch auf weiteren bekannten Immobilienportalen veröffentlicht werden. OM bietet Interessenten von Immobilieninseraten, die über das Portal auf https://www.ohne-makler.net oder anderen Immobilienportalen veröffentlicht werden, - im folgenden Nutzer genannt - die kostenlose Möglichkeit, über ein Kontaktformular auf dem Portal von OM eine digitale Selbstauskunft (sog. „Käuferpass“) abzugeben. Diese Selbstauskunft leitet OM ausschließlich unter den nachfolgenden Beschränkungen an den Anbieter des jeweiligen Immobilieninserats weiter. Die Beifügung von Unterlagen durch den Nutzer ermöglicht es OM, die Angaben des Nutzers zu verifizieren.

Weiterleitung von Daten und Unterlagen

(1) Konkret weitergeleitet werden an den Anbieter des jeweiligen Inserats der Name, die Anschrift, die Telefon-Nr., die E-Mail-Adresse und die geplante Nutzung des Nutzers, ferner die Information, ob der Nutzer bereits Immobilien besitzt. Im Übrigen nimmt OM lediglich einen Abgleich der vom Nutzer über das Kontaktformular zur Verfügung gestellten Daten mit den Unterlagen des Nutzers und - in einem zweiten Schritt - ein Abgleich der derart verifizierten Daten mit den optionalen Mindestanforderungen des Anbieters des jeweiligen Inserats vor. OM informiert den Anbieter nur darüber, welche Anforderungen durch verifizierte Angaben des Nutzers erfüllt bzw. nicht erfüllt werden. Dies betrifft insbesondere die Angaben und Nachweise des Nutzers zur Höhe des Eigenkapitals und der Finanzierungsbestätigung. OM leitet keine konkreten Daten oder Unterlagen zur Bonität des Nutzers oder im Zusammenhang mit der Finanzierung an den Anbieter des jeweiligen Inserats weiter.

(2) Weiterhin hat der Nutzer die Möglichkeit, seine zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen für weitere Immobilieninserate passwortgeschützt zu speichern. Verzichtet der Nutzer auf diese Option, nimmt OM unmittelbar nach der Verarbeitung und Weiterleitung an den Anbieter des einzelnen Immobilieninserats die Löschung sämtlicher vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen vor.

(3) Liegt dem Nutzer keine Finanzierungsbestätigung einer Bank vor, kann der Nutzer über ein weiteres Kontaktformular optional zusätzliche Angaben tätigen, die an den Finanzierungsvermittler Dr. Klein Privatkunden AG, Hansestraße 14, 23558 Lübeck weitergeleitet werden. Auch in diesem Fall werden keine konkreten Daten oder Unterlagen zur Bonität des Nutzers oder im Zusammenhang mit der Finanzierung an den Anbieter des jeweiligen Inserats weitergeleitet.

Verwendung des Kontaktformulars

(1) Mit der Absendung des Buttons „Käuferpass erhalten“ erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Weiterhin erklärt sich der Nutzer mit Absendung des Buttons damit einverstanden, dass OM die vom Nutzer über das Kontaktformular zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen in der vorfolgend beschriebenen Weise verwendet und verarbeitet.

(2) Eine Verarbeitung der Daten und Unterlagen erfolgt erst dann, wenn der Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen erklärt hat. Der Nutzer kann jederzeit von OM die unverzügliche Löschung seiner Daten und Unterlagen verlangen.

Haftung von OM

Da es sich bei der digitalen Selbstauskunft um eine kostenlose Dienstleistung handelt und OM gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, ist eine Haftung von OM ausgeschlossen. Für die Immobilienangebote sind im Übrigen ausschließlich die jeweiligen Anbieter rechtlich verantwortlich. Im Falle von Vertragsschlüssen ist OM weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in den Inseraten eingestellten Informationen oder Werbeaussagen stellen keine Inhalte von OM dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit den eingestellten Informationen oder Werbeaussagen sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.

Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert bei der Absendung der Formulareingaben, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der digitalen Selbstauskunft ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, OM von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. des vorstehenden Absatzes freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen.

(3) Wählt der Nutzer die Option, seine zur Verfügung gestellten Angaben und Unterlagen für weitere Immobilieninserate passwortgeschützt zu speichern, ist der Nutzer verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, OM unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurde.

Datenschutzbestimmungen

OM misst dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die OM zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Unter https://kaeuferpass.ohne-makler.net/datenschutzerklaerung/ erhält der Nutzer weitere Informationen über die Datenverarbeitung durch OM im Zusammenhang mit dem „Käuferpass“.

Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen OM und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und OM der Sitz von OM. Das Recht von OM, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.